Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MH Fashion & Service GmbH, Mülheim/Ruhr, für Vertragsabschlüsse über Internet-Plattformen

gültig ab    April 2016

 

1. Geltungsbereich

Für alle über unsere Internet-Plattformen begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und unserem Unternehmen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung jeweils gültigen Fassung.

Abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn und nachdem wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss

2.1

Die Präsentation der Waren auf unsere Internet-Seite stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Durch unsere Präsentation der Waren wird lediglich eine Einladung an unsere Kunden ausgesprochen, durch Bestellung ihrerseits ein Angebot abzugeben.

2.2

Die Angaben zu Waren und Preisen auf unserer Internet-Seite sind freibleibend und unverbindlich.

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit bestimmter Waren oder bestimmter Mengen von einzelnen Waren sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.

Eine endgültige Prüfung, ob der von Ihnen bestellte Artikel in der gewünschten Menge verfügbar ist, erfolgt erst, wenn Ihre Bestellung ausgelöst worden und bei uns eingegangen ist.

Sollte ein Artikel oder dessen gewünschte Menge nicht verfügbar sein, so werden wir Sie hierüber umgehend informieren und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Bitte beachten Sie, dass die auf unserer Internet-Seite präsentierten Waren nur im haushaltsüblichen Mengen bestellt und geliefert werden können. Ausnahmen wenn Angebote ausschließlich an Händler zum Wiederverkauf gerichtet sind.

2.3

Sie haben die Möglichkeit, die auf unserer Internet-Plattform präsentierten Waren online unter www.mh-fashionservices.de oder telefonisch unter +49 208 88365001 bei uns zu bestellen.

Durch das Absenden Ihrer Bestellung geben Sie ein an uns gerichtetes verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen bestellten Waren ab.

Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich und als Bestandteil eines mit Ihnen abzuschließenden Kaufvertrages an.

Wir können Ihre Bestellung nur entgegennehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.4

Wir bestätigen den Eingang Ihrer ebay Bestellung durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung per E-Mail, Telefax oder per Post.

Unsere Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung stellt noch nicht eine Annahme Ihres Vertragsangebotes durch uns dar. Diese Bestätigung dient lediglich zur Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.5

Die Annahme Ihres mit der Bestellung an uns gerichteten Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt durch die Zustellung der bestellten Ware.

Erst mit der Zustellung durch Übergabe der bestellten Ware an Sie oder an eine für Sie empfangsberechtigte Person kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist ausschließlich die

MH Fashion & Service GmbH,

Wiesenstraße 35, 45478 Mülheim / Ruhr

mit Sitz ihrer Gesellschaft in Mülheim an der Ruhr,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Duisburg unter: HRB 26079

 

3. Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, die bei Paletten Anlieferung auch per Lkw erreichbar sein muss.

Durch eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse ändert sich unser Vertragspartner nicht.

Für den Fall, dass Sie zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Waren nicht am Ort der vereinbarten Lieferadresse anwesend sind, behalten wir uns die Möglichkeiten einer Ersatzzustellung an andere Personen, wie zum Beispiel Nachbarn oder Hausbewohnern, vor, die berechtigt sind, die für Sie bestimmten Waren in Empfang zu nehmen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

5. Transportschäden/offensichtliche Mängel bei Auslieferung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Haftungsbestimmungen.

Sollte die gelieferte Ware nach Untersuchung durch Sie oder durch eine empfangsberechtigte Person Transportschäden oder Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung offensichtlich sind, so teilen Sie solche Schäden oder Fehler bitte möglichst umgehend uns oder derjenigen Person mit, die in unserem Auftrag die bestellte Ware ausgeliefert hat.

Falls Sie diese Mitteilung versäumen, hat dies keine Folgen für die Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Ansprüche.

 

6. Gewährleistung

Ihre Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eine Garantie für die Ihnen bestellte und die uns gelieferte Ware sowie deren bestimmungsgemäße Verwendung wird von uns nicht übernommen.

 

7. Preise und Versandkosten

Die von uns zu den im Internet präsentierten Waren jeweils angegebenen Preise sind die Stückpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Versandkosten. Ausnahmen sind die an Händler gerichteten Angebote, hier wird netto angeboten.

Kosten der Versendung der Ware werden zusätzlich berechnet.

Die Höhe der jeweils gültigen Versandkosten wird auf unserer Internet-Plattform angegeben bzw. mit Fremdvergabe an Versender ausgehandelt.

 

7. Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Abschluss des Vertrages fällig.

Die Bezahlung der bestellten Waren ist wahlweise per Sofortüberweisung, Paypal, oder gegen Vorkasse zu leisten.

Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Eine Bezahlung durch Bargeld oder durch Scheckausstellung ist nicht möglich.

8. Aufrechnung, Abtretung und Verpfändung

Eine Befugnis unseres Vertragspartners zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen aus dem Vertragsverhältnis besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Vertragspartners rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten ist.

Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen unseres Vertragspartners, die gegen uns bestehen, ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, sofern der Vertragspartner nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nach der Bestimmung des § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in ihrer derzeit gültigen Fassung ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,  oder

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat , wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden,  oder

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszugeben, müssen Sie uns, der 

MH Fashion & Service GmbH
Wiesenstraße 35, 45473 Mülheim an der Ruhr

Telefon - Nr.: 0208 / 88365001
Telefax - Nr.: 0208 / 88365002

E- Mail: Info@mh-fashionservices.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufes

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Im Falle des Widerrufs erstattet die MH Fashion&Service GmbH den Kaufpreis vollständig, sobald der Kunde die Ware originalverpackt zurückgesandt hat. Die Rücksendung erfolgt in allen Fällen zu Lasten und auf Gefahr des Kunden. Dies gilt nicht bei Lieferung fehlerhafter oder anderer als der bestellten Ware; in diesen Fällen trägt die MH Fashion&Service GmbH die Kosten der Rücksendung bis zu einem maximalen Gegenwert einer normalen Postpaketsendung. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich die MH Fashion&Service GmbH vor, die Wertminderung der Ware ersetzt zu verlangen, sowie den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Ersatzansprüche werden mit einem ggf. bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ihre MH Fashion & Service GmbH

 

10. Datenschutzhinweis

Wir versichern Ihnen, dass alle personenbezogenen Daten von uns vertraulich behandelt werden und wir uns bei der Verarbeitung und Nutzung von Daten an die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes halten.

Ihre für den Abschluss des Vertrages und dessen Durchführung notwendigen Daten werden gespeichert und von uns verarbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an Dritte (z. B. Logistik-, Speditions- oder Beförderungsunternehmen) übermittelt.

Ferner werden Daten für ausschließlich eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Ihre Nutzung und Weitergabe erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Widerspruchsmöglichkeit

Sie können der Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer Daten zu Marketinzwecken jederzeit durch schriftliche Mitteilung an nachfolgend genannte Adresse widersprechen:

MH Fashion & Service GmbH
Wiesenstraße 35
45473 Mülheim an der Ruhr

Telefax-Nr.: 0208 / 88365002

E-Mail info@mh-fashionservices.de

 

11. Anwendbares Recht

Für alle über unsere Internet-Plattform begründeten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN - Kaufrechtes.

Jeder Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande.

 

12. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder unwirksam werden, werden die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt.

 

MH Fashion & Service GmbH, Mülheim/Ruhr, im September 2016